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Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 12. Senat
Entscheidungsdatum:31.07.2015
Aktenzeichen:OVG 12 N 71.14
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2015:0731.OVG12N71.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 5 BDSG, § 4 Abs 1 BDSG, § 28 Abs 3 S 2 BDSG, § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 7 Abs 1 UWG ... mehr

Datenschutzrechtliche Anordnung - telefonische Einholung der Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen

Leitsatz

1. Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. Opt-in-Anfrage), die mit einem Service-Call zur Abfrage der Kundenzufriedenheit verbunden wird, stellt eine Nutzung personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 5 BDSG dar.

2. Eine Nutzung personenbezogener Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG liegt sowohl bei unmittelbar als auch bei mittelbar absatzfördernden Maßnahmen vor. Eine Beschränkung des Begriffs der Werbung auf eine unmittelbare Absatzförderung ist gemeinschaftsrechtlich nicht geboten.

 


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