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Gericht:VG Berlin 1. Kammer
Entscheidungsdatum:07.05.2014
Aktenzeichen:1 K 253.12
ECLI:ECLI:DE:VGBE:2014:0507.1K253.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 5 BDSG, § 4 Abs 1 BDSG, § 28 Abs 1 BDSG, § 28 Abs 3 BDSG, § 38 Abs 5 BDSG ... mehr

Telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen; datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In Abfrage; Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf

Leitsatz

1. Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftigeWerbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine "Nutzung" von personenbezogenen Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG dar.

2. Für die datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In Abfrage spielt es keine Rolle, dass sie von Seiten des Unternehmens mit einer telefonischen Kundenzufriedenheitsabfrage zu einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis im Rahmen eines sog. Service-Calls verbunden wird.

3. Ein wesentliches Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf ist die vom Anrufer verfolgte Zielrichtung - Anbahnung einer geschäftlichen Verbindung mit dem Angerufenen und Förderung des Absatzes seiner Produkte -. Einer Maßnahme, die unmittelbar der Absatzförderung dient, bedarf es nicht zwingend.

 


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